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Akten der Beschwerdegegnerin nicht weitergeleitet: Verletzung rechtliches Gehör
Im Urteil 100 18 15 vom 04.04.2018 befasst sich das Verwaltungsgericht Bern mit der Frage einer Gehörsverletzung durch das Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland. Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers erhielt im erstinstanzlichen Verfahren um Rückerstattung nur in die „relevanten“ Akten Einsicht. Im Beschwerdeverfahren vor dem Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland (wo der…
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Keine res iudicata bei gleicher Frage in vergangenem Rahmenbudget – Aufhebung aufgrund „inakzeptabler“ Aktenführung
Im Urteil A1 21 71 vom 14.12.2021 befasst sich das Kantonsgericht Wallis mit einer Reihe von Beschwerden gegen Entscheide und Rahmenbudgets, welche die zuständige Gemeinde mehrfach über bereits hängige Beschwerdegegenstände erliess. Die Verfahren wurden vom Staatsrat (Vorinstanz zum Kantonsgericht) vereinigt und abgelehnt. Die Vorinstanz wirft…
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1’800 Franken Gerichtsgebühr bei Beschwerdeabweisung über Nichteintreten wegen nichtunterzeichneter Beschwerde
Im Beschwerdeverfahren (VB.2023.00338 vom 10.07.2023) um Rückerstattung von angeblich zu Unrecht bezogener Sozialhilfe weist das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich eine Beschwerde gegen ein Nichteintreten des Bezirksrats ab. Der Bezirksrat Pfäffikon war auf die Beschwerde nicht eingetreten, da der Beschwerdeführer die Beschwerde nicht unterzeichnet hatte und…
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Rechtsvertretung muss amtliche Entschädigung selbständig anfechten – Begründung aus Dokumenten ausserhalb von Entscheid – Brustvergrösserung selbst bei Verkaufssteigerung nicht Zweck der Sozialhilfe – Tausch ist auch Verkauf
Mit Urteil 100 19 34 vom 12.11.2019 trat das Verwaltungsgericht Bern auf das Begehren um Erhöhung der amtlichen Entschädigung nicht ein, da die Beschwerdeführerin kein Interesse daran hat und der Rechtsvertreter nur in deren Namen und nicht selbst Beschwerde erhoben hat. Mit Blick auf die…
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Kündigung der Wohnung durch Sozialbehörde bei Umplatzierung rein privatrechtlich
Das Obergericht Zürich befasste sich im Urteil NG230009-O/U vom 05.06.2023 mit einem mietrechtlichen Fall, wobei die Gemeinde eine Wohnung an die Sozialbehörde vermietete, welche sie wiederum an die von der Sozialhilfe unterstützte Person untervermietete und der Mietzins im Rahmen des Sozialhilfebudgets gemeindeintern beglichen wurde. Mietrechtlich…
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Fremdplatzierung mit weiteren Abklärungen ist nicht dauerhaft – Unterstützungswohnsitz weiterhin bei Elter
Im zur Publikation vorgesehen Urteil 8C_18/2023 vom 05.10.2023 befasst sich das Bundesgericht mit dem selbstständigen Unterstützungswohnsitz minderjähriger Kinder bei dauerhafter Fremdplatzierung. Grundlage war eine Auseinandersetzung der Kantone St. Gallen und Thurgau ( im Richtigstellungsverfahren nach Art. 28 Abs. 1 ZUG) nach Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechts beider…
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Sozialhilfequote rückläufig – Geflüchtete öfter working poor
Das SRF titelt heute: „Dank guter Arbeitsmarktlage: Zahl der Sozialhilfebezüger sinkt„. Die Sozialhilfequote sei in zehn der 14 untersuchten Städten der Städteinitiative Sozialpolitik im Jahr 2022 gegenüber dem Vorjahr rückläufig. Auffällig und daher in der Erhebung vorgehoben ist, dass Geflüchtete in der Sozialhilfe öfter erwerbstätig…
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Verwandtschaft nicht gleich familienähnliche Lebensgemeinschaft
Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern befasst sich im Urteil 200 23 306 SH vom 25.09.2023 mit der Unterscheidung zwischen Zweck-Wohngemeinschaft und familienähnlicher Wohngemeinschaft im Falle eines jungen Erwachsenen mit seiner Mutter und zwei (Halb-)Geschwistern, nachdem in vorangehendem Verfahren eine Haushaltsentschädigung bereits aufgrund mangelnder finanzieller Leistungsfähigkeit…
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Keine nachträgliche Nothilfe
Im Urteil 8C_616/2021 vom 23. September 2022 aus dem Kanton Aargau behandelte das Bundesgericht einen Fall, in welchem das behandelnde Spital nach dem Ableben einer Patientin aus den USA mit Wohnsitz in Kosovo um Übernahme der Behandlungskosten im Rahmen der Nothilfe durch die zuständige Gemeinde…