Kategorie: Beweislast
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Darlehen sind grundsätzlich anrechenbar – Zweckbindung wie z.B. Umschuldung muss ausdrücklich statuiert werden. Allgemeines zu Beweislast und Vermutung.
Mit Urteil VB.2025.00069 vom 11.12.2025 befasst sich das Verwaltungsgericht Zurich mit einer sozialhilfeunterstützten Person, die eine Zahlung auf Ihr Konto mit den Betreff „Darlehen“ 6 Monate lang nicht meldete (es wurde bei der jährlichen Leistungsüberprüfung entdeckt). Eine daraufhin erlassene Rückerstattungsverfügung im Umfang der Darlehenshöhe und Verrechnung mit der laufenden Unterstützung wurde geschützt. Das Verwaltungsgericht führt…
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Mitwirkungspflicht beseitigt nicht Untersuchungspflicht – bei mangelnder Mitwirkung sind Folgen schriftlich anzudrohen
Das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen hält mit Entscheid B 2024/50 vom 25.09.2024 (Beschwerde führte die Gemeinde gegen einen departamentalen Rekursentscheid) fest, dass und inwieweit die Möglichkeit der Behörde, ihre Untersuchungspflicht mit Verweis auf die Mitwirkungspflicht zu verweigern, begrenzt ist. Zum Ganzen die Regeste: Die im Sozialhilfeverfahren geltende Untersuchungsmaxime entbindet die hilfesuchende Person nicht von…
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Wohnkosten müssen sich nach tatsächlich verfügbarem Angebot richten – 5.5. Zimmer für 8-köpfige Familie angemessen
Das Verwaltungsgericht Aargau hält mit Urteil WBE.2022.433 vom 24.01.2023 (kürzlich auf SwissLex publiziert) fest, was grundsätzlich klar sein müsste: Bei der Festlegung der durch die Sozialhilfe zu übernehmenden Mietzinse, muss sich das Gemeinwesen nach Preisen tatsächlich verfügbarer Angebote richten. Das Urteil befasst sich mit einer 8-köpfigen Familie, deren anerkannter Mietzins von der Gemeinde auf CHF…
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Verwandtschaft nicht gleich familienähnliche Lebensgemeinschaft
Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern befasst sich im Urteil 200 23 306 SH vom 25.09.2023 mit der Unterscheidung zwischen Zweck-Wohngemeinschaft und familienähnlicher Wohngemeinschaft im Falle eines jungen Erwachsenen mit seiner Mutter und zwei (Halb-)Geschwistern, nachdem in vorangehendem Verfahren eine Haushaltsentschädigung bereits aufgrund mangelnder finanzieller Leistungsfähigkeit verwaltungsgerichtlich aufgehoben wurde. Das Verwaltungsgericht legt die Voraussetzungen dar, unter…