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Keine Grundlage für Anwendung von Massnahmen im Wirkungsbereich der Sozialhilfe (und damit Anreizsystem) bei nicht-unterstützter Person
Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern entschied im Jahr 2019, dass bei der Anrechnung eines EFB oder einer IZU im erweiterten Budget einer nicht-unterstützten Person im Rahmen des Konkubinatsbeitrages keine Unterscheidung zwischen Erwerbstätigen und Nichterwerbstätigen vorzunehmen ist. Das Anreizsystem, welches für Sozialhilfebeziehende herangezogen wird, kann bei…
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Formlose Streichung der Sozialhilfe nicht zulässig
Im Urteil 8C_307/2022 (zur Publikation vorgesehen, Medienmitteilung) vom 04.09.2023 hält das Bundesgericht – für die meisten wenig überraschend – fest: Grundlegendes Verfahrens- und allgemeines Verwaltungsrecht entfalten auch im Sozialhilferecht Wirkung. Das Bundesgericht hat einen Fall aus dem Kanton Neuenburg zu beurteilen, in welchem das Sozialamt…