Kategorie: Verhältnismässigkeit
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Keine Unterbringung einer Person in Nothilfe am gleichen Ort wie Tochter (vA). Besuche müssen jedoch als SIL finanziert werden.
Im Urteil B 2023/233 vom 14.03.2024 befasst sich das Verwaltungsgericht St. Gallen mit dem Grundrecht auf Nothilfe eines abgewiesenen Asylsuchenden und seine Kontakte zur Tochter mit vorläufiger Aufnahme in der Schweiz. Der Anspruch auf Unterbringung am gleichen Ort wie die Tochter wurde zwar abgewiesen, das Gericht äussert sich jedoch ausserhalb des Streitgegenstandes zum Anspruch auf…
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Auch bei Verrechnung laufender Leistungen mit Rückzahlung unrechtmässiger Auszahlung muss Verhältnismässigkeit gewahrt werden
Im Urteil VB.2023.00419 vom 01.12.2023 befasste sich das Verwaltungsgericht Zürich mit einer Rückforderung einer versehentlich zweifach ausgeführter Zahlung eines Ausbildungsbeitrags. Die Rückforderung folgend aus dem allgemeinen Rechtsgrundsatz in analoger Anwendung der privatrechtlichen Bestimmungen über die Entstehung der Obligationen aus ungerechtfertigter Bereicherung (Art. 62 ff. OR) beanstandet das Gericht nicht. Zu beachten ist jedoch auch bei…
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Nothilfe von CHF 8.00 pro Tag nicht entgegen Art. 12 BV – auch wenn unklar ist, wie sich der Betrag zusammensetzt
Im Urteil 810 13 368 vom 30.07.2014 (kürzlich auf SwissLex publiziert) erhielt das Kantonsgericht Basel-Landschaft die Gelegenheit sich zur Zulässigkeit von Nothilfe für Personen ohne Aufenthaltstitel ausserhalb des Asylbereichs und zum Nothilfe-GBL-Ansatz von CHF 8.00 zu äussern. Die Frage der Ungleichbehandlung i.S.v. Art. 8 BV zwischen Personen mit und ohne Aufenthaltsrecht beantwortete das Kantonsgericht interessanterweise…
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Niedrigere Sozialhilfeansätze für vorläufig Aufgenommene nicht willkürlich
Im Urteil 8C_641/2023 vom 26. März 2024 befasste sich das Bundesgericht in 5er-Besetzung mit den reduzierten Sozialhilfeansätzen für vorläufig aufgenommene Personen im Kanton Bern (i.c. für einen 5-Personenhaushalt: CHF 1’684.00 statt 2’364.00). Es kommt zum Schluss, eine Ungleichbehandlung nach Aufenthaltsstatus sei grundsätzlich sachlich begründbar und die Ansätze im Kanton Bern zumindest unter Willkürkognition nicht bundesrechtswidrig. Zur…
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Pflicht zum Vorbezug von Freizügigkeitsguthaben ist u.U. unverhältnismässig
Das Bundesgericht befasst sich im zur Publikation vorgesehenen Urteil 8C_333/2023 vom 1. Februar 2024 im Rahmen eines Rückerstattungsfalles aus dem Kanton Basel-Landschaft mit dem Verhältnis der Pflicht zum Vorbezug von Freizügigkeitsguthaben der beruflichen Vorsorge und dem Anspruch auf Sozialhilfe. Der Beschwerdeführer hatte ein Freizügigkeitskonto nicht offengelegt, woraufhin die Sozialhilfebehörde eine Rückerstattung verfügte. Das Bundesgericht gelangt…
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Wohnkosten müssen sich nach tatsächlich verfügbarem Angebot richten – 5.5. Zimmer für 8-köpfige Familie angemessen
Das Verwaltungsgericht Aargau hält mit Urteil WBE.2022.433 vom 24.01.2023 (kürzlich auf SwissLex publiziert) fest, was grundsätzlich klar sein müsste: Bei der Festlegung der durch die Sozialhilfe zu übernehmenden Mietzinse, muss sich das Gemeinwesen nach Preisen tatsächlich verfügbarer Angebote richten. Das Urteil befasst sich mit einer 8-köpfigen Familie, deren anerkannter Mietzins von der Gemeinde auf CHF…
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Auflage zur Suchtberatung zulässig – Anschliessend Kürzung insb. dann zulässig, wenn Suchtberatung IV-Abklärung dient
Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern befasst sich in Urteil 100.2018.64 U vom 21.06.2018 (kürzlich publiziert) mit einer GBL-Kürzung von 20% für sechs Monate, weil sich der Unterstützte trotz Weisung (bernische Bezeichnung für Auflagen) des Sozialdienstes nicht für eine Beratung mit dem Ziel Cannabisabstinenz anmeldete. Gestützt auf Art. 36 Abs. 1 SHG/BE schützt das Verwaltungsgericht Bern…