Kategorie: Mehrpersonenhaushalt
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Sozialhilfebudget muss an neue Verhältnisse angepasst und verfügt werden; PE- und URB-Ansatz reduziert bei NGO-Anwalt
Das Verwaltungsgericht Aargau hält in Urteil WBE.2022.319 vom 30.01.2023 (kürzlich auf SwissLex publiziert) fest, dass das Bedarfsdeckungs- und Individualisierungsprinzip stets eine Überprüfung des Budgets voraussetzen. Das Bedarfsdeckungs- und das Individualisierungsprinzip in der Sozialhilfe ermöglichen den Behörden, auf veränderte Verhältnisse zu reagieren, und erlauben der unterstützten Person, veränderte Verhältnisse geltend zu machen. Liegen veränderte Verhältnisse vor,…
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Wohnkosten müssen sich nach tatsächlich verfügbarem Angebot richten – 5.5. Zimmer für 8-köpfige Familie angemessen
Das Verwaltungsgericht Aargau hält mit Urteil WBE.2022.433 vom 24.01.2023 (kürzlich auf SwissLex publiziert) fest, was grundsätzlich klar sein müsste: Bei der Festlegung der durch die Sozialhilfe zu übernehmenden Mietzinse, muss sich das Gemeinwesen nach Preisen tatsächlich verfügbarer Angebote richten. Das Urteil befasst sich mit einer 8-köpfigen Familie, deren anerkannter Mietzins von der Gemeinde auf CHF…
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Basel-Stadt erhöht Mietgrenzwerte (aufgrund gestiegener Mietzinse) und Vermögensfreibetrag
Der Kanton Basel-Stadt erhöht aufgrund der gestiegenen Mieten die Mietgrenzwerte. Die Sozialhilfe überprüft periodisch ihre Mietgrenzwerte. Mit den steigenden Mietzinsen wird es für die Bezügerinnen und Bezügern von Sozialhilfe zunehmend schwieriger, im Rahmen der von der Sozialhilfe festgelegten Mietgrenzwerten Wohnungen zu finanzieren. Immer mehr Klientinnen und Klienten finanzieren die Mieten deshalb aus ihrem Grundbedarf, was…
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Verwandtschaft nicht gleich familienähnliche Lebensgemeinschaft
Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern befasst sich im Urteil 200 23 306 SH vom 25.09.2023 mit der Unterscheidung zwischen Zweck-Wohngemeinschaft und familienähnlicher Wohngemeinschaft im Falle eines jungen Erwachsenen mit seiner Mutter und zwei (Halb-)Geschwistern, nachdem in vorangehendem Verfahren eine Haushaltsentschädigung bereits aufgrund mangelnder finanzieller Leistungsfähigkeit verwaltungsgerichtlich aufgehoben wurde. Das Verwaltungsgericht legt die Voraussetzungen dar, unter…
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Keine Grundlage für Anwendung von Massnahmen im Wirkungsbereich der Sozialhilfe (und damit Anreizsystem) bei nicht-unterstützter Person
Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern entschied im Jahr 2019, dass bei der Anrechnung eines EFB oder einer IZU im erweiterten Budget einer nicht-unterstützten Person im Rahmen des Konkubinatsbeitrages keine Unterscheidung zwischen Erwerbstätigen und Nichterwerbstätigen vorzunehmen ist. Das Anreizsystem, welches für Sozialhilfebeziehende herangezogen wird, kann bei nicht-unterstützten Personen nicht zur Anwendung gelangen. Hierzu gibt es keine…