Schlagwort: SG
-
Mitwirkungspflicht beseitigt nicht Untersuchungspflicht – bei mangelnder Mitwirkung sind Folgen schriftlich anzudrohen
Das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen hält mit Entscheid B 2024/50 vom 25.09.2024 (Beschwerde führte die Gemeinde gegen einen departamentalen Rekursentscheid) fest, dass und inwieweit die Möglichkeit der Behörde, ihre Untersuchungspflicht mit Verweis auf die Mitwirkungspflicht zu verweigern, begrenzt ist. Zum Ganzen die Regeste: Die im Sozialhilfeverfahren geltende Untersuchungsmaxime entbindet die hilfesuchende Person nicht von…
-
Keine Unterbringung einer Person in Nothilfe am gleichen Ort wie Tochter (vA). Besuche müssen jedoch als SIL finanziert werden.
Im Urteil B 2023/233 vom 14.03.2024 befasst sich das Verwaltungsgericht St. Gallen mit dem Grundrecht auf Nothilfe eines abgewiesenen Asylsuchenden und seine Kontakte zur Tochter mit vorläufiger Aufnahme in der Schweiz. Der Anspruch auf Unterbringung am gleichen Ort wie die Tochter wurde zwar abgewiesen, das Gericht äussert sich jedoch ausserhalb des Streitgegenstandes zum Anspruch auf…
-
Fremdplatzierung mit weiteren Abklärungen ist nicht dauerhaft – Unterstützungswohnsitz weiterhin bei Elter
Im zur Publikation vorgesehen Urteil 8C_18/2023 vom 05.10.2023 befasst sich das Bundesgericht mit dem selbstständigen Unterstützungswohnsitz minderjähriger Kinder bei dauerhafter Fremdplatzierung. Grundlage war eine Auseinandersetzung der Kantone St. Gallen und Thurgau ( im Richtigstellungsverfahren nach Art. 28 Abs. 1 ZUG) nach Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechts beider Eltern und anschliessendem Wohnsitzwechsel eines Elters. Das Bundesgericht erinnert zuerst…