Kategorie: Wohnbedarf und Miete
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Keine Unterbringung einer Person in Nothilfe am gleichen Ort wie Tochter (vA). Besuche müssen jedoch als SIL finanziert werden.
Im Urteil B 2023/233 vom 14.03.2024 befasst sich das Verwaltungsgericht St. Gallen mit dem Grundrecht auf Nothilfe eines abgewiesenen Asylsuchenden und seine Kontakte zur Tochter mit vorläufiger Aufnahme in der Schweiz. Der Anspruch auf Unterbringung am gleichen Ort wie die Tochter wurde zwar abgewiesen, das Gericht äussert sich jedoch ausserhalb des Streitgegenstandes zum Anspruch auf…
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Bei überhöhtem Mietzins: Erst Missachtung der Bemühungs-Auflage lassen Kürzung des Wohnbedarfs zu
Im Urteil WBE.2022.101 vom 22.08.2022 (kürzlich auf SwissLex publiziert) wiederholt das Verwaltungsgericht Aargau, dass die Anpassung des angerechneten Wohnungsbedarfs aufgrund überhöhtem Mietzins nicht allein aufgrund des überhöhten Mietzinses erfolgen darf. Von den hilfesuchenden Personen, welche mit überhöhten Mietkosten belastet sind, kann nicht verlangt werden, dass sie ihre Wohnung “ins Blaue” kündigen. Die Auflagen und Weisungen…
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Sozialhilfebudget muss an neue Verhältnisse angepasst und verfügt werden; PE- und URB-Ansatz reduziert bei NGO-Anwalt
Das Verwaltungsgericht Aargau hält in Urteil WBE.2022.319 vom 30.01.2023 (kürzlich auf SwissLex publiziert) fest, dass das Bedarfsdeckungs- und Individualisierungsprinzip stets eine Überprüfung des Budgets voraussetzen. Das Bedarfsdeckungs- und das Individualisierungsprinzip in der Sozialhilfe ermöglichen den Behörden, auf veränderte Verhältnisse zu reagieren, und erlauben der unterstützten Person, veränderte Verhältnisse geltend zu machen. Liegen veränderte Verhältnisse vor,…
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Wohnkosten müssen sich nach tatsächlich verfügbarem Angebot richten – 5.5. Zimmer für 8-köpfige Familie angemessen
Das Verwaltungsgericht Aargau hält mit Urteil WBE.2022.433 vom 24.01.2023 (kürzlich auf SwissLex publiziert) fest, was grundsätzlich klar sein müsste: Bei der Festlegung der durch die Sozialhilfe zu übernehmenden Mietzinse, muss sich das Gemeinwesen nach Preisen tatsächlich verfügbarer Angebote richten. Das Urteil befasst sich mit einer 8-köpfigen Familie, deren anerkannter Mietzins von der Gemeinde auf CHF…
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Basel-Stadt erhöht Mietgrenzwerte (aufgrund gestiegener Mietzinse) und Vermögensfreibetrag
Der Kanton Basel-Stadt erhöht aufgrund der gestiegenen Mieten die Mietgrenzwerte. Die Sozialhilfe überprüft periodisch ihre Mietgrenzwerte. Mit den steigenden Mietzinsen wird es für die Bezügerinnen und Bezügern von Sozialhilfe zunehmend schwieriger, im Rahmen der von der Sozialhilfe festgelegten Mietgrenzwerten Wohnungen zu finanzieren. Immer mehr Klientinnen und Klienten finanzieren die Mieten deshalb aus ihrem Grundbedarf, was…
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Keine res iudicata bei gleicher Frage in vergangenem Rahmenbudget – Aufhebung aufgrund “inakzeptabler” Aktenführung
Im Urteil A1 21 71 vom 14.12.2021 befasst sich das Kantonsgericht Wallis mit einer Reihe von Beschwerden gegen Entscheide und Rahmenbudgets, welche die zuständige Gemeinde mehrfach über bereits hängige Beschwerdegegenstände erliess. Die Verfahren wurden vom Staatsrat (Vorinstanz zum Kantonsgericht) vereinigt und abgelehnt. Die Vorinstanz wirft einerseits die Frage auf, ob die Übernahme des Mietzinses überprüft…
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Kündigung der Wohnung durch Sozialbehörde bei Umplatzierung rein privatrechtlich
Das Obergericht Zürich befasste sich im Urteil NG230009-O/U vom 05.06.2023 mit einem mietrechtlichen Fall, wobei die Gemeinde eine Wohnung an die Sozialbehörde vermietete, welche sie wiederum an die von der Sozialhilfe unterstützte Person untervermietete und der Mietzins im Rahmen des Sozialhilfebudgets gemeindeintern beglichen wurde. Mietrechtlich wurden Klage und Berufung wenig interessant aufgrund verpasster Fristen abgewiesen:…