Kategorie: Verfahrensrecht
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Mitwirkungspflicht beseitigt nicht Untersuchungspflicht – bei mangelnder Mitwirkung sind Folgen schriftlich anzudrohen
Das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen hält mit Entscheid B 2024/50 vom 25.09.2024 (Beschwerde führte die Gemeinde gegen einen departamentalen Rekursentscheid) fest, dass und inwieweit die Möglichkeit der Behörde, ihre Untersuchungspflicht mit Verweis auf die Mitwirkungspflicht zu verweigern, begrenzt ist. Zum Ganzen die Regeste: Die im Sozialhilfeverfahren geltende Untersuchungsmaxime entbindet die hilfesuchende Person nicht von…
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Keine Unterbringung einer Person in Nothilfe am gleichen Ort wie Tochter (vA). Besuche müssen jedoch als SIL finanziert werden.
Im Urteil B 2023/233 vom 14.03.2024 befasst sich das Verwaltungsgericht St. Gallen mit dem Grundrecht auf Nothilfe eines abgewiesenen Asylsuchenden und seine Kontakte zur Tochter mit vorläufiger Aufnahme in der Schweiz. Der Anspruch auf Unterbringung am gleichen Ort wie die Tochter wurde zwar abgewiesen, das Gericht äussert sich jedoch ausserhalb des Streitgegenstandes zum Anspruch auf…
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Leistungseinstellung ist kein Sanktionsmittel; Bei Wiedererwägung durch Beschwerdegegnerin hat Abschreibung und nicht Nichteintreten zu erfolgen
Das Verwaltungsgericht Aargau befasst sich in WBE.2023.110 vom 07.06.2023 (kürzlich auf SwissLex publiziert) mit einem Nichteintretensentscheid auf eine Rechtsverweigerungsbeschwerde (formlose Sistierung von Leistungen der Sozialhilfe). Korrekt hält das Verwaltungsgericht fest, dass bei (auch impliziter) Wiedererwägung resp. doch noch erfolgten Auszahlung einer “Sistierung von Leistungen” – mithin formlose Einstellung – eine Rechtsverweigerungsbeschwerde abzuschreiben ist und nicht…
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Sozialhilfebudget muss an neue Verhältnisse angepasst und verfügt werden; PE- und URB-Ansatz reduziert bei NGO-Anwalt
Das Verwaltungsgericht Aargau hält in Urteil WBE.2022.319 vom 30.01.2023 (kürzlich auf SwissLex publiziert) fest, dass das Bedarfsdeckungs- und Individualisierungsprinzip stets eine Überprüfung des Budgets voraussetzen. Das Bedarfsdeckungs- und das Individualisierungsprinzip in der Sozialhilfe ermöglichen den Behörden, auf veränderte Verhältnisse zu reagieren, und erlauben der unterstützten Person, veränderte Verhältnisse geltend zu machen. Liegen veränderte Verhältnisse vor,…
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Kostenersatz bei übergegangenem Unterhaltsanspruch ist zivilprozessual nicht in sozialhilferechtlicher Verfügung einzufordern
Der Regierungsrat des Kantons Schwyz befasst sich im Entscheid vom 28.06.2022 (kürzlich auf SwissLex publiziert) mit der Konstellation, in welcher das Gemeinwesen für die Kosten eines begleiteten Besuchsrechts aufkommt und damit der Unterhaltsanspruch auf das Gemeinwesen überging. Die Gemeinde bemühte sich um Kostenersatz beim Elter und verfügt hierzu eine Mitwirkungspflicht. Zurecht hält der Regierungsrat fest:…
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Kürzungsfolge einer Auflage muss verfügt werden – auch wenn akzessorisch zu IV-Auflage
Das Verwaltungsgericht Graubünden fasst das Urteil vom 22.02.2022 (kürzlich auf SwissLex publiziert) selbst wie folgt zusammen: Sozialhilfe. Kürzung des Grundbedarfs wegen Verletzung der Mitwirkungspflicht im IV-Verfahren, ohne vorgängig eine entsprechende Auflage mit angedrohter Rechtsfolge zu verfügen. – Die Beschwerdegegnerin versäumte es, der Beschwerdeführerin die ihr im Rahmen des IV-Verfahrens auferlegte Mitwirkungspflicht auch für das Sozialhilfeverfahren…
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Akten der Beschwerdegegnerin nicht weitergeleitet: Verletzung rechtliches Gehör
Im Urteil 100 18 15 vom 04.04.2018 befasst sich das Verwaltungsgericht Bern mit der Frage einer Gehörsverletzung durch das Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland. Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers erhielt im erstinstanzlichen Verfahren um Rückerstattung nur in die “relevanten” Akten Einsicht. Im Beschwerdeverfahren vor dem Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland (wo der Rückerstattungsbetrag von CHF 20’650.00 auf CHF 11’874.45 reduziert wurde) reichte…
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Keine res iudicata bei gleicher Frage in vergangenem Rahmenbudget – Aufhebung aufgrund “inakzeptabler” Aktenführung
Im Urteil A1 21 71 vom 14.12.2021 befasst sich das Kantonsgericht Wallis mit einer Reihe von Beschwerden gegen Entscheide und Rahmenbudgets, welche die zuständige Gemeinde mehrfach über bereits hängige Beschwerdegegenstände erliess. Die Verfahren wurden vom Staatsrat (Vorinstanz zum Kantonsgericht) vereinigt und abgelehnt. Die Vorinstanz wirft einerseits die Frage auf, ob die Übernahme des Mietzinses überprüft…
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1’800 Franken Gerichtsgebühr bei Beschwerdeabweisung über Nichteintreten wegen nichtunterzeichneter Beschwerde
Im Beschwerdeverfahren (VB.2023.00338 vom 10.07.2023) um Rückerstattung von angeblich zu Unrecht bezogener Sozialhilfe weist das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich eine Beschwerde gegen ein Nichteintreten des Bezirksrats ab. Der Bezirksrat Pfäffikon war auf die Beschwerde nicht eingetreten, da der Beschwerdeführer die Beschwerde nicht unterzeichnet hatte und auf eine per Einschreiben zugestellte Präsidialverfügung mit Aufforderung zur Nachbesserung…