Kategorie: Unterscheidung nach Aufenthaltsstatus
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Keine Unterbringung einer Person in Nothilfe am gleichen Ort wie Tochter (vA). Besuche müssen jedoch als SIL finanziert werden.
Im Urteil B 2023/233 vom 14.03.2024 befasst sich das Verwaltungsgericht St. Gallen mit dem Grundrecht auf Nothilfe eines abgewiesenen Asylsuchenden und seine Kontakte zur Tochter mit vorläufiger Aufnahme in der Schweiz. Der Anspruch auf Unterbringung am gleichen Ort wie die Tochter wurde zwar abgewiesen, das Gericht äussert sich jedoch ausserhalb des Streitgegenstandes zum Anspruch auf…
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Nothilfe von CHF 8.00 pro Tag nicht entgegen Art. 12 BV – auch wenn unklar ist, wie sich der Betrag zusammensetzt
Im Urteil 810 13 368 vom 30.07.2014 (kürzlich auf SwissLex publiziert) erhielt das Kantonsgericht Basel-Landschaft die Gelegenheit sich zur Zulässigkeit von Nothilfe für Personen ohne Aufenthaltstitel ausserhalb des Asylbereichs und zum Nothilfe-GBL-Ansatz von CHF 8.00 zu äussern. Die Frage der Ungleichbehandlung i.S.v. Art. 8 BV zwischen Personen mit und ohne Aufenthaltsrecht beantwortete das Kantonsgericht interessanterweise…
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Niedrigere Sozialhilfeansätze für vorläufig Aufgenommene nicht willkürlich
Im Urteil 8C_641/2023 vom 26. März 2024 befasste sich das Bundesgericht in 5er-Besetzung mit den reduzierten Sozialhilfeansätzen für vorläufig aufgenommene Personen im Kanton Bern (i.c. für einen 5-Personenhaushalt: CHF 1’684.00 statt 2’364.00). Es kommt zum Schluss, eine Ungleichbehandlung nach Aufenthaltsstatus sei grundsätzlich sachlich begründbar und die Ansätze im Kanton Bern zumindest unter Willkürkognition nicht bundesrechtswidrig. Zur…
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Wohnkosten müssen sich nach tatsächlich verfügbarem Angebot richten – 5.5. Zimmer für 8-köpfige Familie angemessen
Das Verwaltungsgericht Aargau hält mit Urteil WBE.2022.433 vom 24.01.2023 (kürzlich auf SwissLex publiziert) fest, was grundsätzlich klar sein müsste: Bei der Festlegung der durch die Sozialhilfe zu übernehmenden Mietzinse, muss sich das Gemeinwesen nach Preisen tatsächlich verfügbarer Angebote richten. Das Urteil befasst sich mit einer 8-köpfigen Familie, deren anerkannter Mietzins von der Gemeinde auf CHF…
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Sozialhilfequote rückläufig – Geflüchtete öfter working poor
Das SRF titelt heute: “Dank guter Arbeitsmarktlage: Zahl der Sozialhilfebezüger sinkt“. Die Sozialhilfequote sei in zehn der 14 untersuchten Städten der Städteinitiative Sozialpolitik im Jahr 2022 gegenüber dem Vorjahr rückläufig. Auffällig und daher in der Erhebung vorgehoben ist, dass Geflüchtete in der Sozialhilfe öfter erwerbstätig und damit sogenannte working poor seien: In Bezug auf die…