Kategorie: Situationsbedingte Leistung SIL
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Keine Unterbringung einer Person in Nothilfe am gleichen Ort wie Tochter (vA). Besuche müssen jedoch als SIL finanziert werden.
Im Urteil B 2023/233 vom 14.03.2024 befasst sich das Verwaltungsgericht St. Gallen mit dem Grundrecht auf Nothilfe eines abgewiesenen Asylsuchenden und seine Kontakte zur Tochter mit vorläufiger Aufnahme in der Schweiz. Der Anspruch auf Unterbringung am gleichen Ort wie die Tochter wurde zwar abgewiesen, das Gericht äussert sich jedoch ausserhalb des Streitgegenstandes zum Anspruch auf…
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Auch bei Verrechnung laufender Leistungen mit Rückzahlung unrechtmässiger Auszahlung muss Verhältnismässigkeit gewahrt werden
Im Urteil VB.2023.00419 vom 01.12.2023 befasste sich das Verwaltungsgericht Zürich mit einer Rückforderung einer versehentlich zweifach ausgeführter Zahlung eines Ausbildungsbeitrags. Die Rückforderung folgend aus dem allgemeinen Rechtsgrundsatz in analoger Anwendung der privatrechtlichen Bestimmungen über die Entstehung der Obligationen aus ungerechtfertigter Bereicherung (Art. 62 ff. OR) beanstandet das Gericht nicht. Zu beachten ist jedoch auch bei…
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SIL-öV Kosten sind nicht vom GBL abzuziehen, wenn Abo nicht für allgemeinen Reiseaufwand verwendet werden kann
Im Urteil 100 18 86 vom 07.09.2018 (kürzlich auf Swisslex publiziert) befasst sich das Verwaltungsgericht Bern mit einer als Situationsbedingte Leistung (SIL) ausgerichteten Finanzierung der öV-Kosten für den Arbeitsweg und mit einem entsprechenden Transportkostenabzug im GBL. Gemäss den SKOS-Richtlinien und dem Handbuch BKSE sind Verkehrsauslagen (inkl. Halbtax-Abonnement) für den öffentlichen Nahverkehr im GBL enthalten und…