Kategorie: Minderjährige
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Keine Unterbringung einer Person in Nothilfe am gleichen Ort wie Tochter (vA). Besuche müssen jedoch als SIL finanziert werden.
Im Urteil B 2023/233 vom 14.03.2024 befasst sich das Verwaltungsgericht St. Gallen mit dem Grundrecht auf Nothilfe eines abgewiesenen Asylsuchenden und seine Kontakte zur Tochter mit vorläufiger Aufnahme in der Schweiz. Der Anspruch auf Unterbringung am gleichen Ort wie die Tochter wurde zwar abgewiesen, das Gericht äussert sich jedoch ausserhalb des Streitgegenstandes zum Anspruch auf…
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Auch bei Verrechnung laufender Leistungen mit Rückzahlung unrechtmässiger Auszahlung muss Verhältnismässigkeit gewahrt werden
Im Urteil VB.2023.00419 vom 01.12.2023 befasste sich das Verwaltungsgericht Zürich mit einer Rückforderung einer versehentlich zweifach ausgeführter Zahlung eines Ausbildungsbeitrags. Die Rückforderung folgend aus dem allgemeinen Rechtsgrundsatz in analoger Anwendung der privatrechtlichen Bestimmungen über die Entstehung der Obligationen aus ungerechtfertigter Bereicherung (Art. 62 ff. OR) beanstandet das Gericht nicht. Zu beachten ist jedoch auch bei…
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Kostenersatz bei übergegangenem Unterhaltsanspruch ist zivilprozessual nicht in sozialhilferechtlicher Verfügung einzufordern
Der Regierungsrat des Kantons Schwyz befasst sich im Entscheid vom 28.06.2022 (kürzlich auf SwissLex publiziert) mit der Konstellation, in welcher das Gemeinwesen für die Kosten eines begleiteten Besuchsrechts aufkommt und damit der Unterhaltsanspruch auf das Gemeinwesen überging. Die Gemeinde bemühte sich um Kostenersatz beim Elter und verfügt hierzu eine Mitwirkungspflicht. Zurecht hält der Regierungsrat fest:…
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Fremdplatzierung mit weiteren Abklärungen ist nicht dauerhaft – Unterstützungswohnsitz weiterhin bei Elter
Im zur Publikation vorgesehen Urteil 8C_18/2023 vom 05.10.2023 befasst sich das Bundesgericht mit dem selbstständigen Unterstützungswohnsitz minderjähriger Kinder bei dauerhafter Fremdplatzierung. Grundlage war eine Auseinandersetzung der Kantone St. Gallen und Thurgau ( im Richtigstellungsverfahren nach Art. 28 Abs. 1 ZUG) nach Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechts beider Eltern und anschliessendem Wohnsitzwechsel eines Elters. Das Bundesgericht erinnert zuerst…