Kategorie: Bedarfsdeckungsprinzip
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Für Unterscheidung Einkommen/Vermögen ist Zeitpunkt des Zuflusses relevant, nicht Entstehungszeitpunkt des Anspruches
Das Verwaltungsgericht Zürich befasst sich in VB.2022.00428 vom 25.04.2023 im Rahmen einer Rückerstattung mit der Unterscheidung von Einkommen und Vermögen. Aus der Zusammenfassung ist zu entnehmen: Die Unterscheidung zwischen Einkommen und Vermögen knüpft grundsätzlich an den formalen Zufluss an: Zuflüsse vor Beginn der Unterstützung stellen Vermögen, jene während der Unterstützung Einnahmen dar. Für die Qualifikation…
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Nothilfe von CHF 8.00 pro Tag nicht entgegen Art. 12 BV – auch wenn unklar ist, wie sich der Betrag zusammensetzt
Im Urteil 810 13 368 vom 30.07.2014 (kürzlich auf SwissLex publiziert) erhielt das Kantonsgericht Basel-Landschaft die Gelegenheit sich zur Zulässigkeit von Nothilfe für Personen ohne Aufenthaltstitel ausserhalb des Asylbereichs und zum Nothilfe-GBL-Ansatz von CHF 8.00 zu äussern. Die Frage der Ungleichbehandlung i.S.v. Art. 8 BV zwischen Personen mit und ohne Aufenthaltsrecht beantwortete das Kantonsgericht interessanterweise…
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Niedrigere Sozialhilfeansätze für vorläufig Aufgenommene nicht willkürlich
Im Urteil 8C_641/2023 vom 26. März 2024 befasste sich das Bundesgericht in 5er-Besetzung mit den reduzierten Sozialhilfeansätzen für vorläufig aufgenommene Personen im Kanton Bern (i.c. für einen 5-Personenhaushalt: CHF 1’684.00 statt 2’364.00). Es kommt zum Schluss, eine Ungleichbehandlung nach Aufenthaltsstatus sei grundsätzlich sachlich begründbar und die Ansätze im Kanton Bern zumindest unter Willkürkognition nicht bundesrechtswidrig. Zur…
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Bei überhöhtem Mietzins: Erst Missachtung der Bemühungs-Auflage lassen Kürzung des Wohnbedarfs zu
Im Urteil WBE.2022.101 vom 22.08.2022 (kürzlich auf SwissLex publiziert) wiederholt das Verwaltungsgericht Aargau, dass die Anpassung des angerechneten Wohnungsbedarfs aufgrund überhöhtem Mietzins nicht allein aufgrund des überhöhten Mietzinses erfolgen darf. Von den hilfesuchenden Personen, welche mit überhöhten Mietkosten belastet sind, kann nicht verlangt werden, dass sie ihre Wohnung “ins Blaue” kündigen. Die Auflagen und Weisungen…
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Sozialhilfebudget muss an neue Verhältnisse angepasst und verfügt werden; PE- und URB-Ansatz reduziert bei NGO-Anwalt
Das Verwaltungsgericht Aargau hält in Urteil WBE.2022.319 vom 30.01.2023 (kürzlich auf SwissLex publiziert) fest, dass das Bedarfsdeckungs- und Individualisierungsprinzip stets eine Überprüfung des Budgets voraussetzen. Das Bedarfsdeckungs- und das Individualisierungsprinzip in der Sozialhilfe ermöglichen den Behörden, auf veränderte Verhältnisse zu reagieren, und erlauben der unterstützten Person, veränderte Verhältnisse geltend zu machen. Liegen veränderte Verhältnisse vor,…
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Wohnkosten müssen sich nach tatsächlich verfügbarem Angebot richten – 5.5. Zimmer für 8-köpfige Familie angemessen
Das Verwaltungsgericht Aargau hält mit Urteil WBE.2022.433 vom 24.01.2023 (kürzlich auf SwissLex publiziert) fest, was grundsätzlich klar sein müsste: Bei der Festlegung der durch die Sozialhilfe zu übernehmenden Mietzinse, muss sich das Gemeinwesen nach Preisen tatsächlich verfügbarer Angebote richten. Das Urteil befasst sich mit einer 8-köpfigen Familie, deren anerkannter Mietzins von der Gemeinde auf CHF…
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Analogie Alimentenbevorschussung: Darlehen durch Verwandte vor staatlicher Unterstützung nicht anrechenbares Vermögen und nicht rechtsmissbräuchlich
Im Urteil 100 17 77 vom 13.03.2018 (heute auf SwissLex publiziert) erläutert das Verwaltungsgericht Bern in einem Entscheid betreffend Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen aufgrund Analogie in Kürze die Rechtsmissbrauchsschranke im Sozialhilferecht. Mit der Einführung von Einkommens- und Vermögensgrenzen wurde im IBG [Gesetze vom 6. Februar 1980 über Inkassohilfe und Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen des Kantons Bern, BSG…
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Basel-Stadt erhöht Mietgrenzwerte (aufgrund gestiegener Mietzinse) und Vermögensfreibetrag
Der Kanton Basel-Stadt erhöht aufgrund der gestiegenen Mieten die Mietgrenzwerte. Die Sozialhilfe überprüft periodisch ihre Mietgrenzwerte. Mit den steigenden Mietzinsen wird es für die Bezügerinnen und Bezügern von Sozialhilfe zunehmend schwieriger, im Rahmen der von der Sozialhilfe festgelegten Mietgrenzwerten Wohnungen zu finanzieren. Immer mehr Klientinnen und Klienten finanzieren die Mieten deshalb aus ihrem Grundbedarf, was…