Schlagwort: CH BV Art. 12
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Keine Unterbringung einer Person in Nothilfe am gleichen Ort wie Tochter (vA). Besuche müssen jedoch als SIL finanziert werden.
Im Urteil B 2023/233 vom 14.03.2024 befasst sich das Verwaltungsgericht St. Gallen mit dem Grundrecht auf Nothilfe eines abgewiesenen Asylsuchenden und seine Kontakte zur Tochter mit vorläufiger Aufnahme in der Schweiz. Der Anspruch auf Unterbringung am gleichen Ort wie die Tochter wurde zwar abgewiesen, das Gericht äussert sich jedoch ausserhalb des Streitgegenstandes zum Anspruch auf…
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Niedrigere Sozialhilfeansätze für vorläufig Aufgenommene nicht willkürlich
Im Urteil 8C_641/2023 vom 26. März 2024 befasste sich das Bundesgericht in 5er-Besetzung mit den reduzierten Sozialhilfeansätzen für vorläufig aufgenommene Personen im Kanton Bern (i.c. für einen 5-Personenhaushalt: CHF 1’684.00 statt 2’364.00). Es kommt zum Schluss, eine Ungleichbehandlung nach Aufenthaltsstatus sei grundsätzlich sachlich begründbar und die Ansätze im Kanton Bern zumindest unter Willkürkognition nicht bundesrechtswidrig. Zur…
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Keine nachträgliche Nothilfe
Im Urteil 8C_616/2021 vom 23. September 2022 aus dem Kanton Aargau behandelte das Bundesgericht einen Fall, in welchem das behandelnde Spital nach dem Ableben einer Patientin aus den USA mit Wohnsitz in Kosovo um Übernahme der Behandlungskosten im Rahmen der Nothilfe durch die zuständige Gemeinde ersuchte. Das Bundesgericht schützte die verweigerte Kostenübernahme mit implizitem Bezug…
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Formlose Streichung der Sozialhilfe nicht zulässig
Im Urteil 8C_307/2022 (zur Publikation vorgesehen, Medienmitteilung) vom 04.09.2023 hält das Bundesgericht – für die meisten wenig überraschend – fest: Grundlegendes Verfahrens- und allgemeines Verwaltungsrecht entfalten auch im Sozialhilferecht Wirkung. Das Bundesgericht hat einen Fall aus dem Kanton Neuenburg zu beurteilen, in welchem das Sozialamt ohne förmlichen Entscheid die Sozialhilfe einstellte, indem es keine Zahlungen…