Schlagwort: BGer
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Niedrigere Sozialhilfeansätze für vorläufig Aufgenommene nicht willkürlich
Im Urteil 8C_641/2023 vom 26. März 2024 befasste sich das Bundesgericht in 5er-Besetzung mit den reduzierten Sozialhilfeansätzen für vorläufig aufgenommene Personen im Kanton Bern (i.c. für einen 5-Personenhaushalt: CHF 1’684.00 statt 2’364.00). Es kommt zum Schluss, eine Ungleichbehandlung nach Aufenthaltsstatus sei grundsätzlich sachlich begründbar und die Ansätze im Kanton Bern zumindest unter Willkürkognition nicht bundesrechtswidrig. Zur…
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Pflicht zum Vorbezug von Freizügigkeitsguthaben ist u.U. unverhältnismässig
Das Bundesgericht befasst sich im zur Publikation vorgesehenen Urteil 8C_333/2023 vom 1. Februar 2024 im Rahmen eines Rückerstattungsfalles aus dem Kanton Basel-Landschaft mit dem Verhältnis der Pflicht zum Vorbezug von Freizügigkeitsguthaben der beruflichen Vorsorge und dem Anspruch auf Sozialhilfe. Der Beschwerdeführer hatte ein Freizügigkeitskonto nicht offengelegt, woraufhin die Sozialhilfebehörde eine Rückerstattung verfügte. Das Bundesgericht gelangt…
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Fremdplatzierung mit weiteren Abklärungen ist nicht dauerhaft – Unterstützungswohnsitz weiterhin bei Elter
Im zur Publikation vorgesehen Urteil 8C_18/2023 vom 05.10.2023 befasst sich das Bundesgericht mit dem selbstständigen Unterstützungswohnsitz minderjähriger Kinder bei dauerhafter Fremdplatzierung. Grundlage war eine Auseinandersetzung der Kantone St. Gallen und Thurgau ( im Richtigstellungsverfahren nach Art. 28 Abs. 1 ZUG) nach Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechts beider Eltern und anschliessendem Wohnsitzwechsel eines Elters. Das Bundesgericht erinnert zuerst…
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Formlose Streichung der Sozialhilfe nicht zulässig
Im Urteil 8C_307/2022 (zur Publikation vorgesehen, Medienmitteilung) vom 04.09.2023 hält das Bundesgericht – für die meisten wenig überraschend – fest: Grundlegendes Verfahrens- und allgemeines Verwaltungsrecht entfalten auch im Sozialhilferecht Wirkung. Das Bundesgericht hat einen Fall aus dem Kanton Neuenburg zu beurteilen, in welchem das Sozialamt ohne förmlichen Entscheid die Sozialhilfe einstellte, indem es keine Zahlungen…