Kategorie: Verfügung
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Leistungseinstellung ist kein Sanktionsmittel; Bei Wiedererwägung durch Beschwerdegegnerin hat Abschreibung und nicht Nichteintreten zu erfolgen
Das Verwaltungsgericht Aargau befasst sich in WBE.2023.110 vom 07.06.2023 (kürzlich auf SwissLex publiziert) mit einem Nichteintretensentscheid auf eine Rechtsverweigerungsbeschwerde (formlose Sistierung von Leistungen der Sozialhilfe). Korrekt hält das Verwaltungsgericht fest, dass bei (auch impliziter) Wiedererwägung resp. doch noch erfolgten Auszahlung einer “Sistierung von Leistungen” – mithin formlose Einstellung – eine Rechtsverweigerungsbeschwerde abzuschreiben ist und nicht…
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Sozialhilfebudget muss an neue Verhältnisse angepasst und verfügt werden; PE- und URB-Ansatz reduziert bei NGO-Anwalt
Das Verwaltungsgericht Aargau hält in Urteil WBE.2022.319 vom 30.01.2023 (kürzlich auf SwissLex publiziert) fest, dass das Bedarfsdeckungs- und Individualisierungsprinzip stets eine Überprüfung des Budgets voraussetzen. Das Bedarfsdeckungs- und das Individualisierungsprinzip in der Sozialhilfe ermöglichen den Behörden, auf veränderte Verhältnisse zu reagieren, und erlauben der unterstützten Person, veränderte Verhältnisse geltend zu machen. Liegen veränderte Verhältnisse vor,…
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Kostenersatz bei übergegangenem Unterhaltsanspruch ist zivilprozessual nicht in sozialhilferechtlicher Verfügung einzufordern
Der Regierungsrat des Kantons Schwyz befasst sich im Entscheid vom 28.06.2022 (kürzlich auf SwissLex publiziert) mit der Konstellation, in welcher das Gemeinwesen für die Kosten eines begleiteten Besuchsrechts aufkommt und damit der Unterhaltsanspruch auf das Gemeinwesen überging. Die Gemeinde bemühte sich um Kostenersatz beim Elter und verfügt hierzu eine Mitwirkungspflicht. Zurecht hält der Regierungsrat fest:…
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Kürzungsfolge einer Auflage muss verfügt werden – auch wenn akzessorisch zu IV-Auflage
Das Verwaltungsgericht Graubünden fasst das Urteil vom 22.02.2022 (kürzlich auf SwissLex publiziert) selbst wie folgt zusammen: Sozialhilfe. Kürzung des Grundbedarfs wegen Verletzung der Mitwirkungspflicht im IV-Verfahren, ohne vorgängig eine entsprechende Auflage mit angedrohter Rechtsfolge zu verfügen. – Die Beschwerdegegnerin versäumte es, der Beschwerdeführerin die ihr im Rahmen des IV-Verfahrens auferlegte Mitwirkungspflicht auch für das Sozialhilfeverfahren…
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Formlose Streichung der Sozialhilfe nicht zulässig
Im Urteil 8C_307/2022 (zur Publikation vorgesehen, Medienmitteilung) vom 04.09.2023 hält das Bundesgericht – für die meisten wenig überraschend – fest: Grundlegendes Verfahrens- und allgemeines Verwaltungsrecht entfalten auch im Sozialhilferecht Wirkung. Das Bundesgericht hat einen Fall aus dem Kanton Neuenburg zu beurteilen, in welchem das Sozialamt ohne förmlichen Entscheid die Sozialhilfe einstellte, indem es keine Zahlungen…