Kategorie: Einstellung
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Pflicht zum Vorbezug von Freizügigkeitsguthaben ist u.U. unverhältnismässig
Das Bundesgericht befasst sich im zur Publikation vorgesehenen Urteil 8C_333/2023 vom 1. Februar 2024 im Rahmen eines Rückerstattungsfalles aus dem Kanton Basel-Landschaft mit dem Verhältnis der Pflicht zum Vorbezug von Freizügigkeitsguthaben der beruflichen Vorsorge und dem Anspruch auf Sozialhilfe. Der Beschwerdeführer hatte ein Freizügigkeitskonto nicht offengelegt, woraufhin die Sozialhilfebehörde eine Rückerstattung verfügte. Das Bundesgericht gelangt…
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Leistungseinstellung ist kein Sanktionsmittel; Bei Wiedererwägung durch Beschwerdegegnerin hat Abschreibung und nicht Nichteintreten zu erfolgen
Das Verwaltungsgericht Aargau befasst sich in WBE.2023.110 vom 07.06.2023 (kürzlich auf SwissLex publiziert) mit einem Nichteintretensentscheid auf eine Rechtsverweigerungsbeschwerde (formlose Sistierung von Leistungen der Sozialhilfe). Korrekt hält das Verwaltungsgericht fest, dass bei (auch impliziter) Wiedererwägung resp. doch noch erfolgten Auszahlung einer “Sistierung von Leistungen” – mithin formlose Einstellung – eine Rechtsverweigerungsbeschwerde abzuschreiben ist und nicht…
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Formlose Streichung der Sozialhilfe nicht zulässig
Im Urteil 8C_307/2022 (zur Publikation vorgesehen, Medienmitteilung) vom 04.09.2023 hält das Bundesgericht – für die meisten wenig überraschend – fest: Grundlegendes Verfahrens- und allgemeines Verwaltungsrecht entfalten auch im Sozialhilferecht Wirkung. Das Bundesgericht hat einen Fall aus dem Kanton Neuenburg zu beurteilen, in welchem das Sozialamt ohne förmlichen Entscheid die Sozialhilfe einstellte, indem es keine Zahlungen…